Vergaberecht Grundlagen

Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Am 01. Januar 2012 soll der erste Teil der umfangreichen Änderungen des Vergaberechts zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in Kraft treten. Dieser erste Teil regelt nur den Anwendungsbereich des neuen Vergaberechts für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Der zweite Teil, nämlich nationale Regelungen zum Ablauf des Vergabeverfahrens fehlen immer noch. Im Bereich des Verfahrens ist daher die EU Richtlinie direkt anzuwenden. War sie doch bis zum 21. August 2011 umzusetzen und entfaltet daher seit dem unmittelbare Geltung!

Grobe Anhaltspunkte zum Verfahrensablauf geben die Rundschreiben des BMWi und des BMVBS, klären aber bei weitem nicht alle wichtigen Praxisprobleme.

Ausbildungsziel

Mit diesem Seminar soll ein Überblick über die praktische Anwendung des Vergaberechts im Bereich Sicherheit und Verteidigung auch unter Berücksichtigung des besonderen Geheimhaltungsinteresses gegeben werden.

Die Teilnehmer erhalten umfangreiche Seminarunterlagen und Muster.

Seminarorte:
Dieses Seminar findet in Köln und Berlin statt.

Seminarleitung:
RA Mark Münch LL. M. ist seit mehr als 10 Jahren im Bereich IT- und Vergaberecht tätig. Bevor er als Rechtsanwalt zu der IT-Recht-Kanzlei in München gestoßen ist, war er in der Rechtsabteilung eines bekannten IT Unternehmens tätig. Dort war er zuletzt für den Bereich Risk Management mit Schwerpunkt öffentliche Aufträge verantwortlich. Er hat eine langjährige Erfahrung in der Erstellung und Bearbeitung von IT Verträgen und ist mit der Beantwortung von Ausschreibungen der öffentlichen Hand aus Unternehmersicht bestens vertraut. Herr Münch blickt auch auf eine langjährige Erfahrung im Schulungsbereich zurück.

Zielgruppe

Dieses Seminar richtet sich an alle, die mit der Auftragsvergabe im Bereich der Verteidigung oder der Sicherheitsbelange zu tun haben wie zum Beispiel
Beschaffer bei den entsprechenden Behörden sowie Anbieter von Sicherheits- oder Rüstungsgütern.

Voraussetzungen

Keine.

Trainingsinhalte

Anwendungsbereich des Vergaberechts ( Öffentlicher Auftraggeber, Schwellwerte, Öffentlicher Auftrag, Verteidigungs- oder sicherheitsrelevanter Auftrag, Militärausrüstung, Verschlusssachenauftrag)

Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Nationale Sicherheitsinteressen, Nachrichtendienste)

Eingeschränkte Pflicht zur Bekanntmachung der Ausschreibung

Verfahrensarten und Auswahl der Verfahrensart ( Nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung, Wettbewerblicher Dialog)

Rahmenverträge

Zentrale Beschaffungsstellen

Besondere Regelungen für Dienstleistungsaufträge

Besondere Vorschriften über die Vergabeunterlagen ( Unteraufträge, Versorgungssicherheit, Informationssicherheit)

Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer ( Eignungskriterien, Leistungsfähigkeit, Verschlusssachen)

Leistungsbeschreibung ( Technische Spezifikationen, Funktionale Leistungsbeschreibung, Konstruktive Leistungsbeschreibung, Ungewöhnliches Wagnis)

Bewertungsmatrix ( Bewertungsmethode, Gewichtungen, Zuschlagskriterien)

Preisblatt

Vergabevermerk

Nachprüfungsverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Geheimhaltungsinteressen (Überblick über den Verfahrensablauf)