Verträge EVB-IT

EVB-IT in Theorie und Praxis - Basis

Modul: Ausbildung zum Praxisorientierten (IT-) Beschaffer

Ausbildungsziel

Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 7 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) zum Teil ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertretern der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf die BVB werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmern eingeübt.

Seminarunterlage
Im Seminarpreis enthalten ist das Handbuch für die IT-Beschaffung VOL,VGV, GWB-IT rechtssicher anwenden. Dieses ca. 1.500 Seiten umfassende Standardwerk des Vergabrechts, (im Handel: 98,- €) dient als Arbeitsunterlage für das Seminar. Die Dozentin ist Mitautorin dieses Handbuches.

Seminarorte:
Dieses Seminar findet in Köln, Berlin und München statt.

Seminarleitung:
Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München (www.it-recht-kanzlei.de) und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Planungs-, Systemvertrages und Systemlieferungsvertrages. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

Zielgruppe

- Beschaffer der öffentlichen Hand
- IT- Einkäufer und IT-Verkäufer in Behörden und Gewerbebetrieben
- Mitarbeit der Controlling- oder Rechtsabteilungen

Voraussetzungen

Keine.

Trainingsinhalte

• I Allgemeines
• 1. BVB UND EVB-IT EINKAUFSBEDINGUNGEN DER ÖFFENTL. HAND
• 2. HINTERGRUND DER EVB-IT VERTRAGSVERHANDLUNGEN
• - Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
• - Ziel der Verhandlungen
• - Neue Verträge/Anpassung der bestehenden Verträge an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
• 3. RECHTSGRUNDLAGEN
• 3.1 Vergaberecht VOL/A, VOL/B
• - Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht, Aufbau der VOL/A
• - Pflichten des Auftraggebers
• - Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
• - Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
• - Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
• - Verfahrensablauf bei EU-Ausschreibungen
• - Anregungen für den Bieter
• 3.2 AGB- Kontrolle durch das BGB
• - EVB-IT-Verträge als AGB
• - Generalklausel § 305 BGB
• - Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
• - Wesentliche BGB-Regularien
• - Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag
• 4. GELTUNGS – UND ANWENDUNGSBEREICHE DER EVB-IT
• 5. VERTRAGSTYPEN: VERWENDUNG DER ALTEN BVB UND DER NEUEN EVB-IT
• 5.1 Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
• 5.2 Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
• - Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
• 5.3 Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT
• - EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
• - EVB-IT Überlassung Typ -A und Typ B
• - EVB-IT Kauf
• - EVB-IT Instandhaltung
• - EVB-IT Pflege S
• - EVB-IT Dienstleistung
• 6. AUFBAU DER EVB-IT
• - EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
• - EVB-IT „AGB“ mit Begriffsbestimmungen
• - VOL/B
• II EVB-IT/BVB: UNTERSCHIEDE UND GEMEINSAMKEITEN
• - Verzug
• - Gewährleistung
• - Haftung für Schutzrechtsverletzung
• - Sonstige Haftung und Gesamthaftungsbegrenzung
• - Verjährung und Vertragsstrafe
• III EVB-IT FÜR DIE PRAXIS
• 1. EVB-IT-ÜBERLASSUNGSVERTRAG TYP A und Typ B / EVB-IT KAUFV.
• 1.1 AGB (EVB-IT Überlassung und – Kauf ) Besondere Klauseln
• - Art und Umfang
• - Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung)
• - Außerordentliche Kündigung (bei Softwareüberlassung)
• - Gewährleistung
• 1.2 EVB-IT
• - Überlassungsvertrag (Kauf von Standardhardware und Überlassung von Standardsoftware)
• - Beschreibung des Beschaffungsfalles
• - Ausfüllen des Vertrages Kauf und Überlassung
• 2. EVB IT DIENSTVERTRAG
• 2.1 AGB: Besondere Klauseln, Art und Umfang, Mitwirkungsleistungen, Leistungsstörungen, Rechte an verkörperten Dienstleistungsergebnissen, Vergütung, Änderung der Dienstleistung, Datenschutz und Geheimhaltung
• 2.2 EVB-IT Dienstleistungen
• - Beschreibung des Beschaffungsfalles
• - Ausfüllendes Dienstleistungs-Vertrages
• 3. EVB IT INSTANDHALTUNG
• 3.1 AGB
• - Besondere Klauseln Art und Umfang
• - Mitwirkungsleistungen
• - Leistungsdauer/Kündigung
• - Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand
• - Vergütung
• - Leistungsstörungen
• - Gewährleistungen
• 3.2 EVB-IT Instandhaltungsvertrag
• - Ausfüllen des Instandhaltungs-Vertrages
• 4. EVB-IT Pflege von Standardsoftware