Vorgaben, Kontrollen und Sanktionen öffentlicher Auftraggeber bei Beschaffungen unter Beachtung von Tariftreue- und Vergabegesetzen der Länder

Spezialseminar für Unternehmen
In mehreren Bundesländern sind Landesgesetze zur Tariftreue und Vergabe verpflichtend für Ausschreibungen von Landes- und Kommunalbehörden sowie sonstigen öffentlichen Auftraggebern. Die landesspezifischen Regelungen beinhalten zusätzliche Erfüllungsanforderungen an Bewerber und Bieter, die allgemeine als vergabefremde Aspekte bezeichnet werden (Tariftreue, Mindestlohn, Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen bei der Lieferung von Waren usw.). Die Bieter müssen sich im Regelfall verpflichten, diese Anforderungen nicht nur selbst zu erfüllen, sondern auch durch von ihnen beauftragte Nachunternehmer usw. Der Auftraggeber kann die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen kontrollieren. Verstöße gegen die diese Verpflichtungen sind sanktionsbeschwert (Vertragsstrafen, Bußgeld, Kündigung u.a.). Der Auftraggeber kann die Einhaltung eingegangener Verpflichtungen kontrollieren. In diesem Seminar werden die entsprechenden Regelungen in den Landesgesetzen vergleichend betrachtet und analysiert. Die von Bewerbern / Bietern zu beachtenden formalen und materiellen Anforderungen werden übersichtlich dargestellt und die Folgen, die sich aus einer Nichtbeachtung oder eines sonstigen schuldhaften Verstoßes ergeben, in den Gesamtprozess von der Vergabe bis zum Abschluss einer Leistungserbringung eingeordnet.

Die Teilnehmerinnen / Teilnehmer kennen die Anforderungen, die sich aus geltenden und aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzesentwürfen ergeben, und wissen, wie sie auf diese in den Vergabeprozessen und in der Auftragserfüllungsphase richtig und rechtssicher reagieren.

Urheberrechtshinweis:
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cmt Computer- & Management Trainings GmbH, Hansastr. 32, 80686 München

Zielgruppe

Unternehmen, die Leistungen für die öffentliche Hand in unterschiedlichen Bereichen erbringen.

Voraussetzungen

Keine.

Trainingsinhalte

  • Übersicht: Landesgesetze zur Tariftreue und Vergabe

  • Einordnung landesgesetzlicher Regelungen in die Vergaberechtskaskade, insbesondere im Kontext des Gemeinschaftsrechts und der Vergabebedingungen

  • Darstellung der Anforderungen, Beachtungsregeln für Bewerber / Bieter:

  • Tariftreue

  • Mindestlohn

  • ILO-Kernarbeitsnormen

  • Umweltkonformität der Leistung

  • Frauenquote

  • Ausbildungsquote

  • Umrechnung von Akkordlohn und Einmalzahlungen auf Stundenlohn zur Erfüllung einer vergabespezifischen Mindestlohnverpflichtung

  • Formelle und materielle Wirkung von Verpflichtungserklärungen und besonderen Vertragsbedingungen

  • Kontrollen des Auftraggebers, Einsichtnahme in betriebliche Unterlagen

  • Sanktionen bei Verstoß gegen eingegangene Verpflichtungen:

  • Bußgeld

  • Vertragsstrafe

  • Ausschluss von Bewerbungen für eine bestimmten Zeitraum

  • Vertragskündigung

  • Bieterschützende Bestimmungen in den Landesvergabegesetzen

  • Bieterschutz unterhalb der Schwellenwerte, Voraussetzungen für Nachprüfungsanträge und –verfahren

Seminarzeiten

  • Dauer: 2 Tage
  • 1. Tag: 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Letzter Tag: 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Preis pro Person

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