Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Vorfälle wie die jüngste diplomatische Krise zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten wegen eines geplatzten U-Boot-Deals mit Australien zeigen: Beschaffungsvorhaben sind hochpolitisch und immer öfter von internationaler Tragweite. Die weitgehende Freistellung von Vergaben von europäischen Ausschreibungen nach Art. 346 AEUV gehört spätestens seit Verabschiedung des sog. europäischen Verteidigungspaketes mit den Impulsen für mehr Wettbewerb und strategische Autonomie der Vergangenheit an.

Neben den besonderen Bestimmungen im Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen ist v.a. die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit spezifischer Ausdruck dieses europäisierten Beschaffungswesens. In diesem Seminar geht es um die Vermittlung der Grundstrukturen des Vergaberechts in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unter Berücksichtigung neuerlicher Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung in Abgrenzung zum „klassischen“ Vergaberecht. Das sonst streng formalistische Vergaberecht ist im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch eingeschränkte Veröffentlichungspflichten, eine geringere Formstrenge bei der Wahl des Verfahrens insbesondere mit Blick auf die sog. Schlüsseltechnologien, Erwägungen der Versorgungssicherheit, besondere Vertraulichkeit und spezifische Bestimmungen zur Unterauftragsvergabe geprägt. Nicht zuletzt aus der Einbindung aktueller Fallpraxis – man denke etwa an den Vergabe-Krimi mit den Protagonisten Heckler & Koch und der Thüringer Waffenschmiede C. G. Haenel – lassen sich wichtige Lehren und Erkenntnisse für künftige Vergabeverfahren ziehen, gerade um häufige und ärgerliche Verfahrensfehler zu vermeiden.

Die Anpassung an künftige rechtliche Vorgaben muss aber auch vorausschauend erfolgen. Das Seminar rundet daher mit der Frage ab, welche Entwicklungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Bezug zum Beschaffungswesen auf nationaler und europäischer Ebene erwartet werden dürfen.

Dozent: Dr. Jan Byok, LLM, Bird & Bird

Fachanwalt und Koordinator für große und komplexe Infrastruktur- und Compliance-Projekte mit fundiertem Know-how in der Informationstechnologie und Vergaberecht sowie TÜV-zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter und IT Compliance Manager.

Spezialisierung: Rechtsgebiete Öffentliches Vergabe- und Vertragsrecht, Recht der Informations- und Kommunikationstechnologie, Wettbewerbsrecht und Kartellrecht spezialisiert und langjährige Erfahrung in der Projektsteuerung. Umfassende Erfahrungen in den Märkten von ITK, Gesundheit, Ver-/Entsorgung (Wasser, Energie, Abfall), Transport und Logistik (ÖPNV, SPNV), Sicherheit und Verteidigung sowie Planung und Bau.


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