Was sind Eignungskriterien?
Eignungskriterien sind die Anforderungen, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Vergabeverfahren prüft, ob ein Unternehmen den ausgeschriebenen Auftrag ausführen kann. Nach § 122 GWB dürfen sie ausschließlich die Befähigung zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen.
Bevor überhaupt jemand dein Angebot inhaltlich liest, prüft die Vergabestelle, ob dein Unternehmen den Auftrag ausführen kann, und daran scheitern Angebote schon vor der Wertung.
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- Drei Bereiche
- Berufsausübung, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit
- Rechtsgrundlage
- § 122 GWB, §§ 42 bis 51 VgV
- Nachweis
- Oft zunächst als Eigenerklärung, Belege später
- Getrennt von
- Zuschlagskriterien
Die drei Bereiche der Eignung und ihre Nachweise
Öffentliche Aufträge gehen nach § 122 Absatz 1 GWB an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen, die nicht ausgeschlossen sind. Die Vergabeverordnung (VgV) legt für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte fest, welche Nachweise der Auftraggeber dafür verlangen darf. Unterhalb der Schwellenwerte gelten vergleichbare Regeln aus UVgO und VOB/A.
| Bereich | Typische Nachweise | Vorschrift |
|---|---|---|
| Befähigung zur Berufsausübung | Eintrag im Handels- oder Berufsregister, Erlaubnisse für bestimmte Tätigkeiten | § 44 VgV |
| Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit | Mindestjahresumsatz, Bilanzangaben, Bankerklärung, Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung | § 45 VgV |
| Technische und berufliche Leistungsfähigkeit | Referenzen der letzten höchstens drei Jahre, Fachkräfte, Ausstattung, Zertifikate | § 46 VgV |
In EU-weiten Verfahren treten diese Nachweise zunächst oft als Eigenerklärung auf, häufig über die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Die eigentlichen Belege verlangt der Auftraggeber dann nur von dem Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll. Wer in einem amtlichen Präqualifikationsverzeichnis eingetragen ist, kann einen Teil der Nachweise durch diesen Eintrag ersetzen.
Bekanntgabe und Verhältnismäßigkeit
Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, in einem angemessenen Verhältnis zu ihm stehen und vorab in der Auftragsbekanntmachung genannt sein. Was dort oder in den Vergabeunterlagen nicht steht, kann der Auftraggeber später nicht zur Grundlage einer Absage machen.
Für den Mindestjahresumsatz zieht § 45 Absatz 2 VgV eine konkrete Grenze: Er darf das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten, wenn die Art des Auftrags spezielle Risiken mit sich bringt, und der Auftraggeber muss das begründen. Ebenso angreifbar sind Referenzen, die faktisch nur ein einziger Marktteilnehmer vorlegen kann.
Eignungsleihe: Kapazitäten anderer nutzen
Fehlende Kapazitäten muss ein Unternehmen nicht selbst mitbringen. Nach § 47 VgV kann es sich für die wirtschaftliche und die technische Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen stützen, etwa auf einen Nachunternehmer oder die Konzernmutter. Es muss dann nachweisen, dass ihm diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, üblicherweise mit einer Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens.
Zwei Einschränkungen sind wichtig. Für Referenzen, Berufserfahrung und Befähigungsnachweise darf sich ein Bieter nur auf ein anderes Unternehmen berufen, wenn dieses die betreffende Leistung auch selbst erbringt. Und der Auftraggeber prüft auch das andere Unternehmen auf Eignung und Ausschlussgründe, erfüllt es sie nicht, muss es ersetzt werden. Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit kann er zudem eine gemeinsame Haftung verlangen.
Strikt getrennt von den Zuschlagskriterien
Eignungskriterien betreffen das Unternehmen, Zuschlagskriterien das Angebot. An dieser Trennung geht in der Praxis am häufigsten etwas schief: Wer Referenzen oder Zertifikate des Bieters in die Wertungsmatrix aufnimmt, bewertet zweimal dasselbe und liefert einen Angriffspunkt für ein Nachprüfungsverfahren.
Eine eng begrenzte Ausnahme regelt § 58 Absatz 2 VgV: Wo Organisation, Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals die Qualität der Leistung erheblich beeinflussen, etwa bei Beratungs- und Planungsleistungen, darf die Qualifikation des konkret benannten Teams in die Wertung einfließen, nicht aber die allgemeine Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
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Eignungskriterien und was oft damit gleichgesetzt wird
Zuschlagskriterien bewerten das eingereichte Angebot, etwa Preis, Qualität und Lieferzeit. Eignungskriterien entscheiden vorher, wer überhaupt in die Wertung kommt.
Ausschlussgründe betreffen die Zuverlässigkeit, etwa schwere Verfehlungen oder nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben. Ein Unternehmen kann ihnen durch Selbstreinigung begegnen, also durch Aufklärung, Schadensausgleich und organisatorische Maßnahmen.
Mindestanforderungen beschreiben, was die angebotene Leistung erfüllen muss. Verfehlt ein Angebot sie, scheidet es aus, unabhängig davon, wie geeignet der Bieter ist.
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Der Fehler passiert beim Zuschneiden, nicht beim Prüfen
Vergabestellen übernehmen Eignungsanforderungen gern aus alten Unterlagen: ein Mindestumsatz, der weit über dem Auftragswert liegt, oder eine Referenz über genau die Leistung, die es in dieser Form nur bei einem einzigen Anbieter gibt. Das sperrt kleinere Unternehmen aus und ist einer der häufigsten Angriffspunkte in Nachprüfungsverfahren. Die Anforderung muss zum Auftrag passen, nicht zum Wunschbieter.
Auf Bieterseite geht es meist an den Referenzen schief. Verlangt sind vergleichbare Leistungen, nicht identische. Wer nur Projektname und Kunde nennt, gibt der Vergabestelle keine Grundlage zu prüfen, ob die Referenz trägt. Brauchbar wird sie durch Umfang, Zeitraum, die eigene Rolle im Projekt und eine Kontaktperson, die auch erreichbar ist.
Fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Nachweise darf der Auftraggeber nachfordern, er muss es aber nicht, und er entscheidet für alle Bieter nach denselben Maßstäben. Darauf zu spekulieren ist deshalb riskant. Wer regelmäßig an Ausschreibungen teilnimmt, hält die Standardnachweise samt Gültigkeitsdaten an einer Stelle aktuell, statt sie in jeder Abgabewoche neu zusammenzusuchen.
Eignungskriterien lernen
Wie du Anforderungen formulierst, ohne den Wettbewerb unnötig zu verengen, gehen die Seminare zur Prüfung und Wertung von Angeboten Schritt für Schritt durch.
Wer zum ersten Mal an einem Vergabeverfahren mitarbeitet, beginnt besser bei den Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe.
Kurse, die Eignungskriterien behandeln
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Eignungskriterien und Eignungsnachweisen?
Kann ein neu gegründetes Unternehmen geeignet sein?
Wann wird die Eignung geprüft?
Was passiert, wenn ein Eignungsnachweis fehlt?
Passt thematisch dazu
Belege verlangt der Auftraggeber meist erst später, und deshalb ist wichtig zu wissen, wie weit eine Eigenerklärung als Nachweis trägt.
Ein fehlender Nachweis führt nicht zwingend zum Ausschluss, entscheidend ist, wann fehlende Unterlagen noch nachgereicht werden dürfen.
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Eignungskriterien im Kurs statt im Lexikon
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