Was regelt das GWB?

Wie das Gesetz aufgebaut ist

Das GWB ist ursprünglich ein Kartellgesetz. Das Vergaberecht kam später dazu und steht deshalb in einem eigenen, dem vierten Teil. Wer nach „GWB Vergabe“ sucht, meint fast immer genau diesen Teil.

Weil die Vergaberegeln oberhalb der Schwellenwerte im Kartellgesetz stehen, heißt dieser Bereich in der Fachsprache auch Kartellvergaberecht. Gemeint ist damit nicht das Verbot von Preisabsprachen, sondern das förmliche EU-Vergaberecht mit seinem einklagbaren Bieterschutz.

Was im vierten Teil steht

Teil 4 gliedert sich in zwei Kapitel: Kapitel 1 regelt das Vergabeverfahren, Kapitel 2 ab § 155 das Nachprüfungsverfahren. Die Vorschriften, nach denen in der Praxis am häufigsten gefragt wird:

• § 97 Grundsätze

  Vergabe im Wettbewerb und transparent, Gleichbehandlung aller Teilnehmenden, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Mittelständische Interessen sind vornehmlich zu berücksichtigen.

• § 97a Losgrundsatz

  Leistungen werden in Teil- und Fachlose aufgeteilt; eine Gesamtvergabe braucht wirtschaftliche oder technische Gründe. Seit dem 1. Juli 2026 steht der Grundsatz in einem eigenen Paragrafen.

• §§ 98 bis 103 Auftraggeber und Aufträge

  Wer öffentlicher Auftraggeber ist und was als öffentlicher Auftrag, Rahmenvereinbarung oder Wettbewerb gilt.

• § 106 Schwellenwerte

  Ab welchem geschätzten Auftragswert Teil 4 überhaupt gilt. Die Beträge stehen nicht im Gesetz, sondern im EU-Recht, auf das die Vorschrift verweist.

• § 119 Verfahrensarten

  Offenes und nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft.

• §§ 122 bis 127 Eignung, Ausschluss, Zuschlag

  Welche Anforderungen an Bieter gestellt werden dürfen, wann sie ausgeschlossen werden müssen oder können, und dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot geht.

• § 132 Auftragsänderungen

  Wann ein laufender Vertrag geändert werden darf, ohne neu auszuschreiben.

• §§ 134 und 135 Information und Unwirksamkeit

  Die Pflicht, unterlegene Bieter vor dem Zuschlag zu informieren, und die Folgen, wenn ein Vertrag ohne diese Information oder ohne nötige Ausschreibung geschlossen wird.

Ab welchem Auftragswert Teil 4 gilt

§ 106 GWB nennt keine Beträge, sondern verweist auf die EU-Vergaberichtlinien. Die Europäische Kommission passt die Werte alle zwei Jahre an. Für 2026 und 2027 gelten diese Schwellenwerte, jeweils ohne Umsatzsteuer:

Unterhalb dieser Werte gilt Teil 4 nicht. Dort bestimmen Haushaltsrecht, die Unterschwellenvergabeordnung, der erste Abschnitt der VOB/A und Landesvergabegesetze das Verfahren, und ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gibt es nicht. Deshalb wird die Schätzung des Auftragswerts am Anfang jedes Verfahrens so genau genommen.

Gesetz, Verordnung, Vergabeordnung

Das GWB gibt den Rahmen, die Einzelheiten stehen in Verordnungen. Für klassische Liefer- und Dienstleistungsaufträge ist das die Vergabeverordnung (VgV), für Sektorenauftraggeber in Wasser, Energie und Verkehr die Sektorenverordnung, für Konzessionen die Konzessionsvergabeverordnung, für Verteidigung und Sicherheit die VSVgV. Bei Bauleistungen kommt zusätzlich der zweite Abschnitt der VOB/A (VOB/A EU) hinzu.

Eine Frage klärst du deshalb von oben nach unten. Steht die Antwort schon im Gesetz, ist sie verbindlich und die Verordnung darf nicht davon abweichen. Steht dort nur ein Grundsatz, findest du Fristen, Formvorgaben und Verfahrensschritte in der einschlägigen Verordnung.

Der Weg zum Rechtsschutz für Bieter

Oberhalb der Schwellenwerte haben Unternehmen nach § 97 Abs. 6 GWB einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Vergabevorschriften einhält. Durchsetzen lässt er sich in einer festen Reihenfolge:

1. 1

   Rüge beim Auftraggeber

   Einen erkannten Verstoß musst du innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber rügen. Fehler, die schon aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ende der Bewerbungs- oder Angebotsfrist (§ 160 Abs. 3).

2. 2

   Information vor dem Zuschlag

   Der Auftraggeber teilt den unterlegenen Bietern mit, wer den Zuschlag bekommen soll und warum ihr Angebot nicht zum Zug kommt. Danach muss er 15 Kalendertage warten, bei Versand per E-Mail oder Fax zehn (§ 134).

3. 3

   Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer

   Hilft der Auftraggeber der Rüge nicht ab, bleiben 15 Kalendertage für den Antrag. Sobald der Auftraggeber über den Antrag informiert ist, darf er den Zuschlag nicht mehr erteilen (§ 169).

4. 4

   Sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht

   Gegen die Entscheidung der Vergabekammer geht es binnen zwei Wochen zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts (§§ 171, 172). Hat die Kammer den Antrag abgelehnt, hat die Beschwerde nach § 173 Abs. 1 in der Fassung seit dem 01.07.2026 keine aufschiebende Wirkung. Bis dahin wirkte sie zunächst aufschiebend, und zwar bis zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist, sofern das Gericht sie nicht auf Antrag verlängerte.

Ein einmal wirksam erteilter Zuschlag lässt sich in aller Regel nicht mehr beseitigen. Unwirksam ist ein Vertrag nach § 135 GWB nur, wenn die Information nach § 134 fehlte oder ohne die vorgeschriebene Bekanntmachung vergeben wurde, und auch das nur, wenn es innerhalb der dort genannten Fristen geltend gemacht wird.