Oberschwellige Vergabeverfahren

Was ist ein Verhandlungsverfahren?

Das Verhandlungsverfahren ist eine Verfahrensart für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte, bei der der Auftraggeber mit ausgewählten Unternehmen über deren Angebote verhandeln darf. Klassische öffentliche Auftraggeber dürfen es nur wählen, wenn einer der Gründe aus § 14 VgV vorliegt.

Sobald sich eine Leistung nicht bis ins Detail vorab beschreiben lässt, greift die Vergabestelle zu diesem Verfahren, und du verhandelst plötzlich über dein eigenes Angebot.

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Gilt für
Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte
Rechtsgrundlage
§ 119 GWB, § 17 VgV
Zulässig
Nur bei einem der Gründe aus § 14 VgV
Verwechselt mit
Verhandlungsvergabe unterhalb der Schwellen

Wann das Verhandlungsverfahren zulässig ist

Für klassische öffentliche Auftraggeber sind das offene und das nicht offene Verfahren der Normalfall, beide frei wählbar. Das Verhandlungsverfahren ist die Ausnahme und braucht einen Grund aus § 14 VgV. Für die Variante mit Teilnahmewettbewerb nennt § 14 Abs. 3 VgV fünf Fälle:

  • Anpassung nötig

    Der Bedarf lässt sich nicht ohne Anpassung bereits verfügbarer Lösungen decken.

  • Konzeptionelle oder innovative Lösung

    Der Auftrag umfasst Konzeption oder Innovation, etwa eine Fachanwendung, die es so noch nicht gibt.

  • Verhandlungen sind unvermeidbar

    Art, Komplexität, rechtlicher oder finanzieller Rahmen oder die Risiken des Auftrags machen Verhandlungen vor der Vergabe notwendig.

  • Nicht genau beschreibbar

    Die technischen Anforderungen lassen sich nicht mit ausreichender Genauigkeit über Normen oder technische Referenzen beschreiben.

  • Gescheiterte Ausschreibung

    Ein offenes oder nicht offenes Verfahren hat nur nicht ordnungsgemäße oder unannehmbare Angebote gebracht, zum Beispiel zu teure oder nicht fristgerechte.

Ohne Teilnahmewettbewerb geht es nur in den Fällen von § 14 Abs. 4 VgV, unter anderem wenn eine Ausschreibung keine oder keine geeigneten Angebote gebracht hat, wenn nur ein einziges Unternehmen die Leistung erbringen kann, etwa wegen ausschließlicher Rechte, oder bei äußerster Dringlichkeit, die der Auftraggeber nicht selbst verursacht hat. Diese Gründe legen die Nachprüfungsinstanzen eng aus, und die Begründung gehört in den Vergabevermerk. Sektorenauftraggeber nach der SektVO dürfen das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb dagegen frei wählen.

Ablauf mit Teilnahmewettbewerb

Der Regelfall ist das Verfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV. Es läuft in zwei Stufen: Erst wird die Eignung geprüft, dann wird verhandelt.

  1. Bekanntmachung

    Der Auftrag wird EU-weit bekannt gemacht. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag mit den geforderten Eignungsnachweisen abgeben, die Frist beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.

  2. Auswahl der Bewerber

    Der Auftraggeber prüft die Eignung und darf die Zahl der Eingeladenen begrenzen, aber nicht unter drei, sofern genug geeignete Bewerber da sind.

  3. Erstangebote

    Die Ausgewählten reichen Erstangebote ein. Hat der Auftraggeber es sich vorbehalten, kann er schon darauf den Zuschlag erteilen, ohne zu verhandeln.

  4. Verhandlungsrunden

    Über Erstangebote und Folgeangebote wird verhandelt, um sie inhaltlich zu verbessern. Wenn angekündigt, scheiden in mehreren Phasen Angebote anhand der Zuschlagskriterien aus.

  5. Endgültige Angebote und Zuschlag

    Der Auftraggeber schließt die Verhandlungen ab, setzt eine einheitliche Frist für die endgültigen Angebote und wertet sie. Über diese wird nicht mehr verhandelt.

Was in der Verhandlung erlaubt ist und was nicht

Verhandelt wird über den gesamten Inhalt der Angebote, also über Lösungswege, Leistungsumfang, Zeitpläne und Preise. Nicht verhandelbar sind nach § 17 Abs. 10 VgV die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien, denn beides bildet den Rahmen, auf den sich alle Bieter verlassen können müssen.

Gleichbehandlung ist dabei die härteste Regel. Alle Bieter bekommen dieselben Informationen, Änderungen an den Unterlagen gehen in Textform an alle verbliebenen Bieter, und vertrauliche Lösungsideen aus dem Angebot eines Bieters dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht bei den anderen landen.

Jede Runde gehört in den Vergabevermerk: wer dabei war, worüber gesprochen wurde und was sich am Angebot geändert hat. Ohne diese Protokolle lässt sich später nicht belegen, dass alle gleich behandelt wurden.

Wo es in der Praxis kippt

Die verbreitetste Fehlvorstellung ist, das Verhandlungsverfahren sei eine Einladung zum Nachverhandeln des Preises. Ein Preis, der ohne jede Änderung der Leistung sinkt, weckt Zweifel daran, ob das Angebot später noch auskömmlich ist, und rechtfertigt die Verfahrenswahl nicht.

Der zweite Fehler ist die selbst gemachte Dringlichkeit. Wer zu spät mit der Beschaffung beginnt und dann ohne Bekanntmachung direkt vergeben will, kann sich auf die Ausnahme nicht berufen, denn die verlangt Umstände, die der Auftraggeber nicht selbst zu verantworten hat.

Der dritte ist das schleichende Verschieben der Vergabeunterlagen. Wenn sich im Lauf der Runden herausstellt, dass die Leistung grundlegend anders zugeschnitten sein müsste, ist das kein Verhandlungsthema mehr, sondern in aller Regel ein Grund, das Verfahren aufzuheben und neu aufzusetzen.

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Nicht verwechseln

Verhandlungsverfahren und was oft damit gleichgesetzt wird

Verhandlungsverfahren gegen Wettbewerblicher Dialog

Der Dialog ist für Aufträge gedacht, bei denen der Auftraggeber die Lösung selbst noch nicht beschreiben kann. Erst wird gemeinsam eine Lösung erarbeitet, dann wird angeboten. Im Verhandlungsverfahren gibt es von Anfang an Angebote, die in den Runden verbessert werden.

Verhandlungsverfahren gegen Verhandlungsvergabe

So heißt das vergleichbare Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 12 UVgO. Die Grundidee ist ähnlich, die Voraussetzungen stehen aber in § 8 Abs. 4 UVgO und die Formalien sind deutlich schlanker.

Verhandlungsverfahren gegen Offenes und nicht offenes Verfahren

Dort gilt ein Verhandlungsverbot nach § 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 9 VgV. Erlaubt ist nur die Aufklärung, also Rückfragen zum Verständnis eines Angebots oder zur Eignung, ohne dass sich der Inhalt ändert.

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In der Praxis

Verhandeln heißt nicht feilschen

Der häufigste Anlass sind IT-Beschaffungen und Dienstleistungen, bei denen die Vergabestelle das Ziel kennt, aber nicht den Weg dorthin. Sie beschreibt dann Anforderungen statt Spezifikationen und lässt sich in mehreren Runden zeigen, wie die Bieter das lösen wollen. Für dich als Bieter heißt das: Das Erstangebot ist selten das Angebot, mit dem du gewinnst, aber es entscheidet, ob du überhaupt in die nächste Runde kommst.

Als Bieter lohnt es sich, nach jedem Verhandlungstermin schriftlich festzuhalten, was besprochen wurde, und es der Vergabestelle zu bestätigen. Merkst du, dass über eine Mindestanforderung verhandelt wird oder ein Wettbewerber offenbar mehr weiß als du, musst du das zügig rügen. Wer die Rüge erst nach dem Zuschlag erhebt, ist damit in aller Regel ausgeschlossen.

Beide Seiten unterschätzen den Aufwand. Auf Auftraggeberseite kostet jede Angebotsrunde eine vollständige Wertung samt Dokumentation, auf Bieterseite bindet sie über Wochen die Leute, die sonst Projekte machen. Wer sich auf ein Verhandlungsverfahren einlässt, sollte vorher wissen, wie viele Runden vorgesehen sind und ob nach der ersten Runde reduziert werden darf.

Verhandlungsverfahren lernen

Wann die Verfahrenswahl trägt und wie du Verhandlungsrunden sauber dokumentierst, arbeiten die Vertiefungsseminare zu den Verfahrensarten an echten Vergabeakten durch.

Wer sich die Systematik erst erarbeiten will, beginnt bei den Grundlagen der Verfahrensarten.

Häufige Fragen

Darf über den Preis verhandelt werden?
Ja, der Preis ist Teil des Angebots und damit verhandelbar. Unangetastet bleiben müssen die Mindestanforderungen an die Leistung und die bekannt gemachten Zuschlagskriterien.
Was bedeutet Verhandlungsverbot?
Im offenen und im nicht offenen Verfahren darf der Auftraggeber mit den Bietern nicht über Änderungen der Angebote oder Preise verhandeln. Ein Angebot, das einmal abgegeben ist, gilt so, wie es ist. Dieses Verbot ist der Grund, warum das Verhandlungsverfahren eine eigene, begründungspflichtige Verfahrensart ist.
Was ist ein Verhandlungsverfahren nach einer Ausschreibung?
Gemeint ist der Fall, dass ein vorangegangenes offenes oder nicht offenes Verfahren gescheitert ist. Kamen nur unannehmbare oder nicht ordnungsgemäße Angebote, darf der Auftraggeber ins Verhandlungsverfahren wechseln und kann auf den Teilnahmewettbewerb verzichten, wenn er alle geeigneten Bieter mit form- und fristgerechten Angeboten einbezieht. Kamen gar keine geeigneten Angebote, ist ein Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb möglich, solange die Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden.
Wie viele Verhandlungsrunden sind vorgesehen?
Eine feste Zahl gibt es nicht. Beschreibe den geplanten Ablauf in den Vergabeunterlagen und setz für jede Runde Fristen, die zum Aufwand der geforderten Überarbeitung passen.
Reicht es, dass die Leistung komplex ist?
Nicht für sich genommen. § 14 Abs. 3 Nr. 3 VgV verlangt konkrete Umstände, wegen derer der Auftrag nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann, und die Komplexität ist nur einer davon. Prüfe die Voraussetzungen vor Verfahrensbeginn und halte die Begründung schriftlich fest.

Passt thematisch dazu

Ob einer der gesetzlichen Gründe wirklich trägt, zeigt sich erst im Vergleich mit den übrigen Wegen, also an der Frage, welche Verfahrensart zu deiner Beschaffung passt.

Weil jede Verhandlungsrunde dokumentiert sein muss, lohnt sich ein Blick darauf, wie du den Vergabevermerk lückenlos führst.

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Yves Hoppe

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Verhandlungsverfahren im Kurs statt im Lexikon

Nachschlagen bringt dich bis zum Verstehen. Anwenden lernst du an echten Aufgaben.