Beschaffung unterhalb der Schwelle

Was regelt die UVgO?

Unterschwellenvergabeordnung

Die Unterschwellenvergabeordnung regelt, wie öffentliche Auftraggeber Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte beschaffen. Verbindlich wird das Regelwerk erst, wenn Bund oder Land es über das Haushaltsrecht für anwendbar erklären.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt kein bundesweit einheitliches Vergaberecht, sondern das, was Bund oder Land im Haushaltsrecht für anwendbar erklärt haben.

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Gilt für: Liefer- und Dienstleistungen unter der Schwelle
Verbindlich durch: Anwendungsbefehl im Haushaltsrecht
Nicht für Bau: Dort gilt weiterhin die VOB/A
Kein Rechtsschutz: Keine Nachprüfung vor der Vergabekammer

Drei Bedingungen, bevor die UVgO überhaupt greift

Erstens muss der geschätzte Auftragswert unter dem EU-Schwellenwert liegen, sonst gilt das europäische Vergaberecht. Zweitens muss es um Liefer- oder Dienstleistungen gehen, denn für Bauleistungen im Unterschwellenbereich bleibt es beim ersten Abschnitt der VOB/A. Drittens, und das wird am häufigsten übersehen, braucht es einen Anwendungsbefehl im Haushaltsrecht des jeweiligen Trägers.

Deshalb kann dieselbe Beschaffung in zwei Bundesländern unterschiedlich ablaufen. Der Bund hat die UVgO eingeführt, die Länder haben unterschiedlich entschieden, teils mit eigenen Abweichungen und Wertgrenzen. Für Kommunen kommt häufig noch eine landesrechtliche Regelung hinzu. Bevor du ein Verfahren startest, ist die Frage also nicht nur, was die UVgO sagt, sondern ob und in welcher Fassung sie bei dir gilt.

Die Verfahrensarten im Unterschwellenbereich

Die Öffentliche Ausschreibung richtet sich an einen unbeschränkten Kreis. Die Beschränkte Ausschreibung wendet sich an ausgewählte Unternehmen, wahlweise mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Die Verhandlungsvergabe erlaubt Gespräche über die Angebote, ebenfalls mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Der Direktauftrag kommt ohne förmliches Verfahren aus.

Welche Art du wählen darfst, hängt von den Voraussetzungen und von den geltenden Wertgrenzen ab. Für den Direktauftrag steht eine Grenze bereits in der UVgO selbst. Angehoben wird sie ebenso wie die übrigen Wertgrenzen über das Haushaltsrecht von Bund und Ländern, immer wieder auch befristet, etwa zur Beschleunigung von Beschaffungen. Prüf deshalb die aktuell gültige Fassung deiner Verwaltung, nicht eine Übersicht aus dem Internet.

Häufige Fehler

Der eine Fehler ist, das Oberschwellenrecht eins zu eins zu übertragen und sich freiwillig an Fristen und Formalien zu binden, die hier gar nicht gelten. Der andere ist das Gegenteil: Weil es nur der Unterschwellenbereich sei, wird die Dokumentation zur Nebensache. Die Grundsätze von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit gelten aber weiter, und der Vergabevermerk ist das Einzige, womit du später zeigen kannst, dass du sie beachtet hast.

Ein dritter Fehler betrifft die Zuständigkeit: Wer eine Wertgrenze aus einem anderen Bundesland übernimmt, weil die Übersicht gerade greifbar war, rechnet mit einer Zahl, die für ihn nie galt.

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Nicht verwechseln

UVgO und was oft damit gleichgesetzt wird

UVgO gegen VgV

Die Vergabeverordnung regelt Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die UVgO ist das nationale Gegenstück darunter, schlanker im Verfahren und ohne Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.

UVgO gegen VOB/A

Für Bauleistungen gilt die VOB/A, im Unterschwellenbereich deren erster Abschnitt. Die UVgO ist dafür ausdrücklich nicht einschlägig, auch wenn beide Regelwerke sich in vielen Grundgedanken ähneln.

UVgO gegen Haushaltsrecht

Das Haushaltsrecht ist der Hebel, über den die UVgO verbindlich wird. Ohne den Anwendungsbefehl in der jeweiligen Haushaltsordnung und ihren Verwaltungsvorschriften bleibt sie für den betreffenden Auftraggeber ein unverbindlicher Text.

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In der Praxis

Ob die UVgO überhaupt gilt, hängt davon ab, wo du sitzt

Die UVgO ist selbst kein Gesetz. Sie entfaltet Wirkung erst, wenn Bund oder Land sie über das Haushaltsrecht für anwendbar erklären, und das ist bundesweit uneinheitlich geschehen. Es kommt vor, dass eine Kommune danach beschafft, während die Nachbarkommune jenseits der Landesgrenze mit einer eigenen Regelung arbeitet. Die erste Frage lautet deshalb immer, welches Regelwerk an deiner Stelle gilt.

Der zweite Punkt sind die Wertgrenzen für Direktaufträge und für Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb. Die setzt nicht die UVgO allein, sondern Erlasse und Vergabehandbücher von Bund und Ländern, die zudem immer wieder angepasst werden. Wer nach einer Zahl aus einer älteren Schulungsunterlage arbeitet, vergibt schnell an einer Grenze vorbei, die inzwischen anders liegt.

Und der Rechtsschutz fehlt: Unterhalb der Schwellenwerte gibt es kein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Übergangene Bieter bleiben auf zivilrechtliche Wege und auf die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde verwiesen. Das senkt den äußeren Druck auf eine saubere Dokumentation und macht sie im Innenverhältnis, etwa gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt, umso wichtiger.

UVgO lernen

Welche Verfahrensart in welcher Situation zulässig ist, ordnen die Angebote ein, mit denen du Vergaberecht von Grund auf lernen kannst.

Wenn du bereits Verfahren führst und an Sonderfällen arbeitest, passen die Vertiefungsangebote für die Vergabestelle besser.

Kurse, die UVgO behandeln

Häufige Fragen

Gilt die UVgO auch für Bauaufträge?

Nein. Bauleistungen unterhalb der Schwellenwerte richten sich nach dem ersten Abschnitt der VOB/A. Bei gemischten Aufträgen entscheidet der Schwerpunkt der Leistung darüber, welches Regelwerk gilt.

Woher weiß ich, ob die UVgO bei mir gilt?

Sieh in der Haushaltsordnung deines Trägers und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften nach, bei Kommunen zusätzlich in den landesrechtlichen Vorgaben. Die Rechtsabteilung oder die zentrale Vergabestelle hat diese Frage im Zweifel schon beantwortet.

Darf ich unterhalb der Schwelle einfach direkt beauftragen?

Nur bis zu der Wertgrenze, die für dich gilt, und auch dann nicht beliebig. Auch beim Direktauftrag sollst du wirtschaftlich handeln, also den Markt im Blick behalten und den Auftrag nicht jahrelang immer an denselben Anbieter geben.

Persönlich für dich da