Verfahrensregeln oberhalb der Schwelle

Was regelt die VgV?

Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung konkretisiert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte, wie öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren durchführen. Damit füllt die Verordnung den Rahmen aus, den das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgibt.

Wenn in einer Ausschreibung plötzlich die Angebotsfrist verlängert wird oder Nachweise erst später verlangt werden, steht die Begründung dafür meist in der Vergabeverordnung.

KI-generiertDieses Bild wurde mit KI erzeugt · Yves Hoppe / KI / cmt

Gilt für: Liefer- und Dienstleistungen über der Schwelle
Füllt aus: Den Rahmen des vierten Teils des GWB
Bauaufträge: Verfahren nach VOB/A EU statt nach der VgV
Regelt unter anderem: Verfahrensarten, Fristen, Eignung, Zuschlag

Wo die VgV im Regelwerk steht

Das Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte ist zweistufig gebaut. Das GWB liefert den Rahmen: wer öffentlicher Auftraggeber ist, welche Grundsätze gelten und wie der Rechtsschutz vor der Vergabekammer funktioniert. Die VgV liefert die Verfahrensregeln, also das, was du am Schreibtisch brauchst.

Danach verzweigt sich der Weg. Für Bauleistungen verweist das Regelwerk auf den zweiten Abschnitt der VOB/A, für Sektorenauftraggeber gilt die SektVO, für Konzessionen die KonzVgV und im Bereich Verteidigung und Sicherheit die VSVgV. Der erste Schritt in jedem Verfahren ist deshalb die Frage, welches dieser Regelwerke überhaupt einschlägig ist.

Was die VgV konkret regelt

Geregelt sind dort die Schätzung des Auftragswerts, die Verfahrensarten und deren Voraussetzungen, die Fristen, die Anforderungen an Bekanntmachung und Vergabeunterlagen, die Eignungsprüfung samt Eigenerklärungen, der Umgang mit Nebenangeboten und die Dokumentation im Vergabevermerk.

Ebenfalls dort geregelt ist die elektronische Kommunikation. Im Oberschwellenbereich ist sie der Regelfall, Verfahren laufen also über eine Vergabeplattform, und Ausnahmen davon sind eng gefasst und begründungspflichtig. Einen eigenen Abschnitt gibt es außerdem für Architekten- und Ingenieurleistungen, die wegen der geistig-schöpferischen Leistung besonderen Regeln folgen.

Typische Verwechslungen

Der erste Fehler ist die falsche Rechtsgrundlage: Ein Energieversorger beschafft nach VgV, obwohl er als Sektorenauftraggeber unter die SektVO fällt, oder eine Bauleistung wird nach VgV ausgeschrieben statt nach der VOB/A. Solche Fehler betreffen nicht nur die Form, sie ändern Fristen und Verfahrensspielräume.

Der zweite ist der Griff zur VgV unterhalb der Schwellenwerte. Dort gilt sie nicht. Wer sie freiwillig anwendet, bindet sich an Formalien, die er sich hätte sparen können, und muss sich anschließend daran festhalten lassen.

KI-generiertDieses Bild wurde mit KI erzeugt · Yves Hoppe / KI / cmt

Nicht verwechseln

VgV und was oft damit gleichgesetzt wird

VgV gegen GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die Ebene darüber. Es regelt Anwendungsbereich, Grundsätze und den Rechtsschutz, während die VgV das Verfahren im Einzelnen ausgestaltet.

VgV gegen UVgO

Die Unterschwellenvergabeordnung ist das nationale Gegenstück unterhalb der Schwellenwerte. Verbindlich wird sie allerdings erst, wenn Bund oder Land sie haushaltsrechtlich in Kraft gesetzt haben.

VgV gegen SektVO, KonzVgV und VSVgV

Diese Verordnungen verdrängen die VgV in ihrem jeweiligen Bereich: bei Sektorentätigkeiten wie Wasser, Energie und Verkehr, bei Konzessionen sowie bei Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit.

KI-generiertDieses Bild wurde mit KI erzeugt · Yves Hoppe / KI / cmt

In der Praxis

Die meisten Verfahrensfehler entstehen an den Rändern der Verordnung

Weil die VgV Verfahrensarten, Fristen, Nachweise und Kommunikation regelt, ist sie das Nachschlagewerk, sobald im Verfahren etwas ungewöhnlich wirkt. Warum eine Angebotsfrist verlängert werden muss, wenn die Unterlagen nachträglich geändert werden, warum fehlende Unterlagen nachgefordert werden dürfen, aber nicht beliebig, und warum die gesamte Kommunikation elektronisch läuft, steht dort.

Im Alltag am wichtigsten ist die Trennung von Eignung und Zuschlag. Eignungskriterien betreffen das Unternehmen, also Fachkunde, Referenzen, Leistungsfähigkeit. Zuschlagskriterien betreffen ausschließlich das Angebot. Wer Referenzen in die Angebotswertung einbaut, vermischt beide Ebenen und produziert damit einen Fehler, der ein ganzes Verfahren angreifbar macht.

Für die Vorbereitung ist entscheidend, dass eine Markterkundung vor dem Verfahren ausdrücklich erlaubt ist. Wird dabei ein Unternehmen eingebunden, das später mitbieten will, muss der Auftraggeber dessen Wissensvorsprung ausgleichen, etwa indem alle Interessenten dieselben Informationen erhalten und die Fristen entsprechend bemessen sind.

VgV lernen

Wie die Regelwerke ineinandergreifen und welches wann gilt, sortieren die Grundlagenkurse zum Vergaberecht von Anfang an.

Für Sonderfälle wie Auftragsänderungen während der Laufzeit sind die weiterführenden Angebote für die tägliche Vergabepraxis der nächste Schritt.

Kurse, die VgV behandeln

Häufige Fragen

Gilt die VgV auch für Bauaufträge?

Teilweise. Nach § 2 VgV gilt für Bauaufträge der erste Abschnitt der Verordnung, also unter anderem die allgemeinen Grundsätze und die Schätzung des Auftragswerts. Das Verfahren selbst, von der Bekanntmachung bis zur Wertung, richtet sich dann nach dem zweiten Abschnitt der VOB/A. Die ausführlichen Verfahrensvorschriften der VgV gelten für Liefer- und Dienstleistungen.

Muss das Verfahren elektronisch laufen?

Oberhalb der Schwellenwerte ja, die elektronische Kommunikation ist der Regelfall. Papierangebote sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, und die Ausnahme musst du begründen und dokumentieren.

Was gilt für Architekten- und Ingenieurleistungen?

Dafür enthält die VgV einen eigenen Abschnitt mit besonderen Regeln, unter anderem zur Auswahl bei geistig-schöpferischen Leistungen und zu Planungswettbewerben.

Persönlich für dich da