Folgenabschätzung nach Artikel 35

Datenschutzfolgenabschätzung für KI-Systeme aufsetzen

Die Folgenabschätzung ist keine Formalie am Projektende, sondern die Prüfung vor der ersten Verarbeitung. Bei KI-Vorhaben wird sie öfter fällig, als Projektpläne dafür Zeit vorsehen.

KI-generiertDieses Bild wurde mit KI erzeugt · Yves Hoppe / KI / cmt
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Kurz gesagt

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach Artikel 35 DSGVO immer dann verpflichtend, wenn eine Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt, und der Einsatz neuer Technologien ist dort ausdrücklich als Auslöser genannt. Bei KI-Vorhaben trifft das häufig zu, weil personenbezogene Daten in großem Umfang, in neuer Kombination oder zur Bewertung von Personen verarbeitet werden. Sie ist vor Beginn der Verarbeitung durchzuführen, nicht danach.

Stand dieser Seite: 04.10.2026

01 Worum es geht

Die Prüfung steht meist zu spät im Projektplan

Der typische Ablauf sieht so aus: Ein Fachbereich testet ein Werkzeug, findet es gut, die IT richtet Zugänge ein, und kurz vor dem Start fragt jemand nach dem Datenschutz. Dann steht eine Bewertung an, die vor der ersten Verarbeitung hätte fertig sein müssen, und der Starttermin steht bereits in der Abteilungskommunikation.

Teuer wird nicht die Bewertung selbst, sondern das, was sie zutage fördert. Dass der Anbieter Eingaben zur Modellverbesserung nutzt, dass die Verarbeitung außerhalb der vereinbarten Regionen stattfindet oder dass die Ausgabe eine Entscheidung über Menschen vorbereitet, ohne dass jemand sie ablehnen darf. Jede dieser Feststellungen verschiebt den Start um Wochen.

Die zweite Falle ist die stille Annahme, es sei ohnehin keine Folgenabschätzung nötig. Diese Einschätzung ist zulässig, sie muss nur begründet und festgehalten sein. Ohne Notiz steht später Aussage gegen Aussage.

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02 Im Detail

Wer entscheidet was

Feststellung, ob eine Folgenabschätzung nötig ist

Wer entscheidet
Der Verantwortliche, praktisch die Leitung des Bereichs mit dem Vorhaben
Wer setzt um
Der Fachbereich mit Zuarbeit der IT, beraten vom Datenschutzbeauftragten
Stolperfalle
Ein Nein wird mündlich getroffen. Ohne schriftliche Begründung hat die Prüfung im Zweifel nie stattgefunden.

Beschreibung der Verarbeitung

Wer entscheidet
Der Fachbereich, weil er den Zweck kennt
Wer setzt um
Fachbereich und IT gemeinsam, mit Blick in den Vertrag statt in die Produktseite
Stolperfalle
Die Beschreibung endet an der Systemgrenze. Was der Anbieter mit den Eingaben macht, steht dann nirgends.

Bewertung der Risiken

Wer entscheidet
Der Verantwortliche auf Grundlage der fachlichen Einschätzung
Wer setzt um
Fachbereich, Informationssicherheit und, wo betroffen, die Personalabteilung
Stolperfalle
Bewertet wird das Risiko für das Unternehmen. Artikel 35 fragt aber nach dem Risiko für die betroffenen Personen.

Einbindung des Datenschutzbeauftragten

Wer entscheidet
Gesetzlich vorgegeben, der Rat ist einzuholen
Wer setzt um
Der Datenschutzbeauftragte, mit dokumentierter Stellungnahme
Stolperfalle
Der Datenschutzbeauftragte schreibt die Bewertung selbst. Damit fehlt genau die Instanz, die sie prüfen soll.

Umgang mit hohem Restrisiko

Wer entscheidet
Die Geschäftsführung, weil sie das Vorhaben verantwortet
Wer setzt um
Der Fachbereich, entweder durch weitere Abhilfe oder durch Verzicht
Stolperfalle
Statt der Konsultation nach Artikel 36 wird das Restrisiko so lange heruntergeschrieben, bis es passt.

So gehst du der Reihe nach vor

  1. 1

    Vorhaben abgrenzen

    Beschreibe, welche Verarbeitung genau bewertet wird: welches System, welcher Zweck, welche Datenarten, welche Personengruppen. Ein Werkzeug mit drei Anwendungsfällen braucht unter Umständen drei Bewertungen.

  2. 2

    Schwelle prüfen und Ergebnis festhalten

    Gleiche das Vorhaben mit Artikel 35 Absatz 3, der Liste der Aufsichtsbehörden und den neun Kriterien der Leitlinien ab. Halte auch dann schriftlich fest, wenn keine Folgenabschätzung nötig ist, samt Begründung.

  3. 3

    Datenfluss vollständig aufnehmen

    Erfasse Herkunft der Daten, Empfänger, Speicherorte, Aufbewahrung und die Frage, ob Eingaben zur Modellverbesserung genutzt werden. Diese Antwort steht in den Vertragsbedingungen des gebuchten Tarifs.

  4. 4

    Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit begründen

    Prüfe, ob der Zweck auch mit weniger Daten, mit Pseudonymisierung oder ganz ohne Personenbezug erreichbar ist. Lautet die Antwort ja, hast du damit bereits die erste Abhilfemaßnahme.

  5. 5

    Risiken aus Sicht der Betroffenen bewerten

    Frag nicht, was dem Haus passieren kann, sondern was einer Person passiert, die falsch eingeordnet wird, und woran sie das überhaupt bemerken würde.

  6. 6

    Abhilfemaßnahmen zuordnen

    Jede Maßnahme braucht eine verantwortliche Stelle und ein Datum. Eine menschliche Prüfung der Ausgabe zählt nur dann, wenn die prüfende Person die Ausgabe auch ablehnen darf.

  7. 7

    Rat einholen und Wiedervorlage setzen

    Hol den Rat des Datenschutzbeauftragten ein, halte das verbleibende Restrisiko schriftlich fest und bestimm den Anlass, bei dem die Bewertung erneut geprüft wird, etwa einen Modell- oder Anbieterwechsel.

03 Was du mitnimmst

Was du nach dieser Seite selbst aufsetzen kannst

Die Bewertung folgt einem Aufbau, den die Verordnung vorgibt. Die Arbeit liegt nicht in der Gliederung, sondern darin, die Fragen ehrlich zu beantworten.

Fünf Auslöser, die eine Folgenabschätzung erzwingen

  1. 01 Personen werden systematisch bewertet, und auf dieser Bewertung beruht eine Entscheidung über sie.
  2. 02 Besondere Datenkategorien werden in großem Umfang verarbeitet.
  3. 03 Öffentlich zugängliche Bereiche werden systematisch überwacht.
  4. 04 Das Vorhaben steht in der Liste der deutschen Aufsichtsbehörden.
  5. 05 Zwei der neun Kriterien aus den europäischen Leitlinien treffen zu.

Schwelle sauber prüfen

Du gleichst das Vorhaben mit den Regelfällen, der Liste der Aufsichtsbehörden und den neun Kriterien ab und hältst auch ein Nein schriftlich fest.

Datenfluss vollständig beschreiben

Du klärst Herkunft, Empfänger, Speicherort und Aufbewahrung, bevor du über Risiken sprichst. Ohne diese Basis bleibt jede Bewertung eine Vermutung.

Vertrag statt Produktseite lesen

Du entnimmst dem Vertrag, ob Eingaben gespeichert oder zur Modellverbesserung genutzt werden. Marketingtexte beantworten diese Frage nicht.

Perspektive wechseln

Du bewertest Risiken aus Sicht der betroffenen Person statt aus Sicht des Hauses. Das verändert die Ergebnisse spürbar.

Abhilfe mit Zuständigkeit

Du versiehst jede Maßnahme mit einer verantwortlichen Stelle und einem Datum, sonst bleibt sie eine Absichtserklärung.

An die KI-Verordnung anschließen

Du gliederst so, dass sich einzelne Abschnitte später in einer Grundrechte-Folgenabschätzung wiederverwenden lassen.

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Wann die Pflicht greift

Artikel 35 Absatz 1 stellt auf das voraussichtlich hohe Risiko ab und nennt neue Technologien ausdrücklich. Absatz 3 führt drei Regelfälle auf. Erstens die systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte, die auf automatisierter Verarbeitung einschließlich Profiling beruht und Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung vorbereitet. Zweitens die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien. Drittens die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Dazu kommt die Liste nach Absatz 4. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben veröffentlicht, bei welchen Verarbeitungstätigkeiten eine Folgenabschätzung durchzuführen ist. Wer sein Vorhaben dort wiederfindet, muss die Risikofrage nicht mehr diskutieren, sondern nur noch arbeiten.

Die europäischen Leitlinien nennen neun Kriterien, darunter Bewertung und Einstufung von Personen, automatisierte Entscheidungen mit erheblicher Wirkung, systematische Überwachung, sensible Daten, umfangreiche Verarbeitung, den Abgleich von Datensätzen, Daten schutzbedürftiger Personen und den innovativen Einsatz neuer Technologien. Treffen zwei davon zu, ist regelmäßig von einem hohen Risiko auszugehen.

Was in die Unterlage gehört

Artikel 35 Absatz 7 gibt vier Bestandteile vor: eine systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge und ihrer Zwecke, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen einschließlich Garantien und Sicherheitsvorkehrungen.

Bei KI-Vorhaben steckt die eigentliche Arbeit in der Beschreibung. Vollständig wird sie erst mit der Herkunft der Trainings- und Eingabedaten und dem Ort der Verarbeitung. Dazu kommen zwei Fragen: ob Eingaben beim Anbieter gespeichert oder zur Modellverbesserung genutzt werden, und welche Entscheidung am Ende auf der Ausgabe aufbaut. Diese Antworten stehen im Vertrag und in den technischen Unterlagen, nicht auf der Produktseite.

Der Rat des Datenschutzbeauftragten ist nach Absatz 2 einzuholen, sofern einer benannt ist. Nach Absatz 9 kann es angezeigt sein, den Standpunkt der betroffenen Personen oder ihrer Vertretung einzuholen, im Beschäftigtenkontext also den des Betriebsrats.

Wo sich die Unterlagen mit der KI-Verordnung überschneiden

Für bestimmte Hochrisikosysteme verlangt Artikel 27 der KI-Verordnung von Betreibern eine Grundrechte-Folgenabschätzung, unter anderem von öffentlichen Stellen und von privaten Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen. Sie ersetzt die Datenschutzfolgenabschätzung nicht, sie tritt daneben.

Artikel 27 Absatz 4 sieht vor, dass die Grundrechte-Folgenabschätzung eine bereits durchgeführte Datenschutzfolgenabschätzung ergänzt, statt sie zu wiederholen. Wer die Datenschutzunterlage von vornherein sauber gliedert, spart sich die spätere Doppelarbeit. Zusätzlich soll das Büro für Künstliche Intelligenz ein Fragebogenmuster bereitstellen, mit dem sich die Pflicht vereinfacht erfüllen lässt.

Zeitlich unterscheiden sich beide Pflichten deutlich. Für Hochrisikosysteme nach Anhang III wurde der Geltungsbeginn im Juli 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Die Pflicht aus Artikel 35 DSGVO gilt davon unabhängig heute.

Was die Folgenabschätzung nicht leistet

Sie ist keine Genehmigung. Bleibt trotz Abhilfemaßnahmen ein hohes Risiko bestehen, verlangt Artikel 36 die vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde. Das ist der Ausnahmefall und ein deutliches Zeichen, das Vorhaben noch einmal zu überdenken.

Sie ist auch kein einmaliges Dokument. Ändern sich Modell, Anbieter, Datenbestand oder Zweck, ist die Bewertung fortzuschreiben. Bei KI-Vorhaben passiert das häufiger als bei klassischer Software, weil ein Anbieter das Modell hinter derselben Oberfläche austauschen kann, ohne dass sich für die Nutzenden etwas ändert.

Und sie ersetzt keine Rechtsgrundlage. Ohne tragfähige Grundlage für die Verarbeitung hilft die sorgfältigste Bewertung nicht weiter.

Dazu passende Kurse

Wer die Bewertung zum ersten Mal aufsetzt, kommt mit Anleitung schneller ans Ziel, und dafür gibt es Kurse zu Datenschutz und Verantwortung bei KI-Vorhaben.

Damit die vereinbarten Abhilfemaßnahmen im Alltag ankommen, helfen Angebote rund um Risiken beim täglichen KI-Einsatz den Teams, die tatsächlich mit den Werkzeugen arbeiten.

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Stimmen aus den Kursen

Was Teilnehmende über die Kurse in diesem Bereich sagen

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Microsoft AI Builder Grundkurs

05 Fragen

Häufige Fragen

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Brauchen wir eine Folgenabschätzung für einen internen Textassistenten?
Das hängt davon ab, was hineingegeben wird. Werden nur eigene Entwürfe ohne Personenbezug verarbeitet, liegt meist kein hohes Risiko vor. Sobald Beschäftigte Kunden- oder Personaldaten eingeben oder Ausgaben Entscheidungen über Personen vorbereiten, sieht das anders aus. Halte die Prüfung in jedem Fall schriftlich fest.
Wer führt sie durch, der Datenschutzbeauftragte?
Verantwortlich ist die Organisation als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, praktisch der Fachbereich mit dem Vorhaben. Der Datenschutzbeauftragte berät und wird nach Artikel 35 Absatz 2 um Rat gefragt. Wer beides in eine Hand legt, verliert genau die Instanz, die prüfen soll.
Reicht eine Bewertung für alle KI-Werkzeuge im Haus?
Nur, wenn Zweck, Datenarten und Risiken tatsächlich gleich sind. Meist lohnt sich ein gemeinsamer Rahmenteil zu Anbieter, Speicherort und Rechtsgrundlage, ergänzt um einen kurzen eigenen Teil je Anwendungsfall.
Ändert sich an Artikel 35 gerade etwas?
Mit dem Digital Omnibus hat die Europäische Kommission im November 2025 vorgeschlagen, die Listen der Aufsichtsbehörden europaweit zu vereinheitlichen und eine gemeinsame Vorlage für die Folgenabschätzung einzuführen. Prüf vor jeder Bewertung, ob diese Änderung inzwischen gilt. Solange das nicht der Fall ist, bleiben Artikel 35 in der bisherigen Fassung und die Liste der deutschen Aufsichtsbehörden maßgeblich.
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Von der Pflichtübung zur belastbaren Entscheidung

Wer den Ablauf einmal mit Anleitung durchgeht, erkennt beim nächsten Vorhaben in einer halben Stunde, ob eine vollständige Bewertung nötig ist.