Das Hinweisgeberschutzgesetz und interne Untersuchungen in der praktischen Anwendung

Das Gesetz schützt Personen, die im beruflichen Zusammenhang Informationen über bestimmte Verstöße melden oder offenlegen. Es regelt interne und externe Meldestellen, die vertrauliche Bearbeitung, Folgemaßnahmen sowie den Schutz vor Repressalien. Erfasst ist nicht jede Beschwerde, sondern der gesetzlich festgelegte sachliche Anwendungsbereich.

Private Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen grundsätzlich eine interne Meldestelle betreiben. Für bestimmte Branchen gelten Ausnahmen von dieser Schwelle. Bei Bund, Ländern, Gemeinden und anderen öffentlichen Stellen richtet sich die konkrete Organisation teilweise nach bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorgaben.

Der Eingang ist spätestens nach sieben Tagen zu bestätigen. Die Rückmeldung erfolgt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung, ohne Bestätigung spätestens drei Monate und sieben Tage nach Eingang. Die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht, sofern keine erforderliche und verhältnismäßige längere Aufbewahrung greift.

Anonym eingehende Meldungen sollten von internen Meldestellen bearbeitet werden. Das HinSchG verpflichtet Beschäftigungsgeber jedoch grundsätzlich nicht dazu, einen Meldekanal einzurichten, der anonyme Meldungen ermöglicht. Für eine Rückfrage oder Rückmeldung braucht die Meldestelle einen Kommunikationsweg, der die Anonymität wahren kann.

Das Meldestellenverfahren erfasst den Hinweis, prüft den Anwendungsbereich und die Stichhaltigkeit und bestimmt die Folgemaßnahme. Eine interne Untersuchung klärt den zugrunde liegenden Sachverhalt weiter auf. Zuständigkeiten, Zugriffsrechte und Kommunikation sollten getrennt festgelegt werden, damit Vertraulichkeit und Rechte betroffener Personen gewahrt bleiben.

Juristische Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Die Schulung richtet sich an Fachkräfte, die Meldungen entgegennehmen, Verfahren koordinieren oder organisatorische Entscheidungen vorbereiten. Rechtliche Begriffe werden anhand des Meldeablaufs erklärt. Eine Vertiefung der datenschutzrechtlichen Schnittstellen bietet der Workshop zur DSGVO.

Die einstündige Schulung ist für Teams als Inhouse-Format verfügbar und kann online oder in Präsenz stattfinden. Konkrete Fallfragen, Zuständigkeiten und Schwerpunkte lassen sich bei der Anfrage abstimmen.

Ob für den gewählten Termin eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt wird, klären wir verbindlich mit deiner Anfrage. Nenne den benötigten Nachweis bei der Terminabstimmung, damit du vor der Buchung eine eindeutige Auskunft erhältst.